Covid-19-Selbst- und Schnelltests für alle

Wann gilt eine Testpflicht? Was, wenn mein Test positiv ist?

Seit Frühjahr 2021 kann sich die Bevölkerung sowohl durch von Fachpersonal durchgeführte Schnelltests als auch durch im Handel erhältliche Selbsttests auf das Corona-Virus testen lassen. Gültig für die Einhaltung der 3G-Regel sind nur Tests, die durch Fachpersonal durchgeführt werden.

Foto: iStock (Ilze Kalve)
Stand: 23.11.2021, jokl

Am 19.11.2021 hat der Bundesrat einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Durch die Änderung gilt ab dem 24.11.2021 die 3-G-Regelung (Impf-oder Genesenennachweis oder Testnachweis) am Arbeitsplatz.

1. Testpflicht am Arbeitsplatz: Welche Regelungen gelten?

Ab dem 24.11.2021 gilt an allen Arbeitsstätten in Deutschland die 3G-Regelung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind demnach bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenenen-Nachweises verpflichtet, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen. Schnelltests, die in Corona-Testzentren durchgeführt werden, sind jeweils nur 24 Stunden gültig. PCR-Tests sind dagegen 48 Stunden gültig.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, unter Aufsicht auch am Arbeitsplatz einen Antigen-Schnelltest durchzuführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben allerdings keinen Anspruch auf Durchführung des Tests am Arbeitsplatz. Bietet der Arbeitgeber an der Arbeitsstätte keine Schnelltest-Durchführung an, müssen ungeimpfte Beschäftigte sich kostenfrei bei einem Testzentrum testen lassen, um den Nachweis eines negativen Tests erbringen zu können. das kostenfreie Angebot der Bürgertests können Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche in Anspruch nehmen.
Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anzubieten.

 

2. Mein selbst durchgeführter Schnelltest zeigt ein positives Ergebnis. Was muss ich als Beschäftigte jetzt tun?

Die weiteren Schritte nach einem positiven Selbsttest sind gesetzlich nicht geregelt.

Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Verpflichtung, dem Arbeitgeber mitzuteilen, woran eine arbeitnehmende Person konkret erkrankt ist. Jedoch bestehen sowohl für Arbeitnehmende als auch Arbeitgeber gegenseitige Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Gem. § 15 ArbSchG sind Arbeitnehmende verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Im Einzelfall kann sich hieraus also eine Mitteilungspflicht ergeben.

Da ein positiver, selbst durchgeführter Schnelltest bereits hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus begründen kann, wäre daneben eine ärztliche Diagnose oder eine Meldung bei der Gesundheitsbehörde und Unfallversicherung zu machen. Insbesondere um dann die weiteren Schritte wie Quarantäne-Anordnung, Lohnfortzahlung oder Entschädigungsleistung rechtsicher beurteilen zu können.

Dieses Vorgehen sollte auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.

3. Mein selbst durchgeführter Schnelltest zeigt ein positives Ergebnis an, ich fühle mich aber nicht krank. Welche Auswirkungen hat das auf meine Arbeitsverpflichtung bzw. auf meinen Arbeitslohn?

Bei einem selbst durchgeführten Schnelltest führt ein positives Ergebnis nicht zu einer ärztlichen Diagnose einer Arbeitsunfähigkeit, wonach dem Beschäftigten ein Anspruch auf Zahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zustehen würde. 

Um einen Anspruch auf das Gehalt zu haben, müssen Arbeitnehmende grundsätzlich ihre Arbeitsleistung anbieten. Eine Ausnahme davon wäre ein Fall der nicht verschuldeten, vorübergehenden Arbeitsverhinderung. § 616 BGB sieht für den Fall einer nur vorübergehenden Verhinderung des Arbeitnehmenden einen Entgeltfortzahlungsanspruch vor. Allerdings ist noch nicht gerichtlich entschieden, ob ein Fall der Selbstisolation in Folge eines selbst durchgeführten Schnelltests ein Fall von § 616 BGB darstellt und der Anspruch auf Zahlung des Entgelts fortbesteht. Zudem kann § 616 BGB arbeitsvertraglich aufgehoben werden.

Sollte ein selbst durchgeführter Schnelltest ein positives Ergebnis anzeigen, wäre empfehlenswert, mit dem Arbeitgeber das weitere Vorgehen zu besprechen. Zudem sollte die Gesundheitsbehörde kontaktiert werden. Diese ordnet unter Umständen eine behördliche Quarantäne an, nach der Sie einen Anspruch auf Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz hätten.

Wir ermutigen Sie dazu, in jedem Einzelfall eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Bremen können sich hierfür an die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen wenden.

4. Ich habe ein positives Ergebnis von einem durch Fachpersonal durchgeführten Antigen-Schnelltest erhalten. Was gilt nun?

Der Bremer Senat hat bereits am 05.03.2021 die „Corona-Verordnung“ für das Land Bremen mit Wirkung zum 8. März 2021 ergänzt. Der neue § 19 Abs. 1 a verpflichtet Personen nunmehr, sich in eine 10-tägige häusliche Quarantäne zu begeben, wenn ein Antigen-Schnelltest, der durch hierfür geschultes Personal durchgeführt wurde, ein positives Ergebnis anzeigt. Ergibt ein danach durchgeführter PCR-Test ein negatives Ergebnis, wird die Quarantänezeit entsprechend gekürzt.

Ist die beschäftigte Person tatsächlich nicht erkrankt, erhält sie nach dem Infektionsschutzgesetz Entschädigungsleistungen über den Arbeitgeber ausgezahlt. Wer sich aber tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält wie sonst auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung. Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

 

5. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich testen lasse?

Arbeitgeber müssen ab dem 24.11.2021 sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die sogenannte 3G-Regelung zu kontrollieren und temporär zu dokumentieren.

Beschäftigte, die vollständig geimpft sind und dies mit einem entsprechendem Nachweis belegen können, müssen sich grundsätzlich nicht zusätzlich testen lassen. Ausnahmen bestehen hier z. B. für Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und in Pflegeheimen. Die hier Beschäftigten und alle, die diese Einreichtungen betreten, müssen sich täglich testen lassen und das negative Testergebnis vor Eintritt vorlegen.

Arbeitnehmehmende sollten einen von ihrem Arbeitgeber angebotenen Test nicht ablehnen. Bestehen hier Unsicherheiten, können sich alle Beschäftigte des Landes Bremen an die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer wenden.

6. Kann der Betriebsrat bei Einführung einer betrieblichen Testpflicht eingebunden werden?

Für Interessenvertretungen stellt sich die Frage, ob ihnen bei der Umsetzung der Testpflicht ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Umsetzung der Testpflicht durch den Arbeitgeber betrifft sowohl Fragen der Ordnung des Betriebes, als auch des betrieblichen Arbeitsschutzes. Sofern die Regelungen das Vorgehen im Unternehmen bei der Durchführung der Corona-Tests nicht genau vorschreiben, bleibt dem Arbeitgeber ein Handlungsspielraum. In diesem Fall greifen Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretung. Das betrifft zum Beispiel die betriebliche Organisation der Tests und der angewandten Testverfahren oder auch die Verarbeitung und Speicherung der Testergebnisse. Der Arbeitgeber muss sich mit der Interessenvertretung über die Ausgestaltung der Maßnahmen abstimmen. Die Interessenvertretung kann ihrerseits im Rahmen ihres Initiativrechts ein geeignetes Vorgehen beantragen.

7. Darf der Arbeitgeber die Beschäftigung und die Lohnzahlung verweigern, wenn ich keinen Schnelltest mache?

Ungeimpfte Arbeitnehmende, die der Testpflicht nicht nachkommen, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen durch den Arbeitgeber rechnen, etwa mit der unbezahlten Freistellung.

Eine solche unbezahlte Freistellung dürfte jedoch nur dann rechtmäßig sein, wenn der Arbeitgeber es nicht einrichten kann, den betroffenen Arbeitnehmenden an einem Arbeitsplatz zu beschäftigen, der ohne physischen Kontakt zu anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auskommt.

8. Zählt die Testung in die Arbeitszeit?

Ja, sofern eine Testung – wie etwa in der Pflege – unabhängig vom Impfstatus verpflichtend ist.

9. Wer trägt die Kosten für die Corona-Testung?

Auch nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 24.11.21 ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wöchentlich zwei kostenfreie Tests zur Verfügung zu stellen. Diese ersetzen – sofern der Arbeitgeber eine beaufsichtigte Testung am Arbeitsplatz nicht anbietet – jedoch nicht die Verpflichtung, sich in einem Testzentrum vor jedem Arbeitstag testen zu lassen.

Die Beschäftigten sind dafür verantwortlich, ihre Testung selbst zu organisieren und den Nachweis der Testung gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringen.

Für Beschäftigte in der Pflege gilt jedoch etwas andere: Sie sind – unabhängig von einer Impfung oder Genesung – zur täglichen Testung verpflichtet. Diese Tests sind vom Arbeitgeber zu finanzieren.

10. Ich bin bereits geimpft, kann mein Arbeitgeber dennoch einen Schnelltest verlangen?

Ob Arbeitgeber ihre geimpften Beschäftigten trotz nicht bestehender gesetzlicher Reglung dazu verpflichten können, sich testen zu lassen, ist unklar. Vieles spricht jedoch dafür, dass Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Arbeitssicherheit auf Grundlage des Weisungsrechts eine erweiterte Testpflicht einführen dürfen.

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