Unsere Rechtstipps

Fairer für Verbraucher

Wenn sich etwa der Fitnessstudiovertrag nach der Mindestlaufzeit von 24 Monaten um ein weiteres Jahr verlängert, weil der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wurde, ist das sehr ärgerlich. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das am 1. Oktober 2021 in Teilen in Kraft getreten ist, bietet ab März 2022 Schutz vor längeren Vertragslaufzeiten. Verbraucherverträge für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen können zwar auch in Zukunft mit einer Mindestlaufzeit von bis zu 24 Monaten abgeschlossen werden. Aber: Verlängern sich diese Verträge nach Ablauf er Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, so können diese mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Stand: BAM Januar/Februar 2022

Sind Heiligabend und Silvester frei?

Heiligabend und Silvester fallen dieses Jahr jeweils auf einen Freitag. Es sind keine gesetzlichen Feiertage, deshalb müssen Beschäftigte grundsätzlich Urlaub einreichen, wenn sie frei haben wollen. Etwas anderes kann durch Regelungen im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag gelten.
Selbst wenn der Arbeitgeber bereits ab Mittag freigibt, muss grundsätzlich ein ganzer Urlaubstag genommen werden, wenn Beschäftigte den ganzen Tag freihaben wollen. Das Bundesurlaubsgesetz kennt keine halben Urlaubstage. Auch hier gilt nur etwas anderes, wenn Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder betriebliche Übung auch halbe Urlaubstage vorsehen oder aber der Arbeitgeber zustimmt.

Stand: BAM November/Dezember 2021

Sorgerecht für Väter von nicht ehelichen Kindern

Für ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Wird diese gemeinsame Sorgerechtserklärung nicht abgegeben, so hat automatisch die Mutter die alleinige elterliche Sorge. Die Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge war bis 2013 von der Zustimmung der Mutter abhängig. Seit dem 19. Mai 2013 zählt das Wohl des Kindes. Der Vater kann beim zuständigen Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge beantragen. Die Gesetzesänderung betrifft auch ­Kinder, die vor dem 19. Mai 2013 geboren sind.

Stand BAM September/Oktober 2021

Neuregelungen zum Elterngeld

Zum 1.9.2021 werden die Regeln zum Elterngeld geändert. Die zulässige Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, wird von bisher 30 auf künftig 32 Wochenstunden angehoben. Zudem wird der Partnerschaftsbonus flexibler ausgestaltet – also die zusätzlichen Elterngeldmonate, wenn beide Elternteile parallel in Teilzeit arbeiten. Hier beträgt die zulässige Arbeitszeit für beide Elternteile jeweils 24 bis 32 Wochenstunden. Darüber hinaus kann die Bezugsdauer nun frei zwischen zwei und vier Monaten gewählt werden. Neu sind auch zusätzliche Elterngeldmonate bei besonders früh geborenen Kindern: Hier kann sich die Bezugsdauer auf bis zu 16 Monate verlängern. Wichtig: Die künftigen Neuregelungen gelten nur für Eltern, deren Kinder ab dem 1.9.2021 geboren werden.

Stand: BAM Juli/August 2021

Schlechtere Bezahlung – Benachteiligung wegen Geschlecht?

Um zu überprüfen, ob sie durch die Bezahlung bezüglich des Geschlechts diskriminiert werden, haben Beschäftigte einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz.
Eine Arbeitnehmerin ließ sich von ihrem Arbeitgeber Auskunft über das Durchschnittsgehalt ihrer vergleichbar beschäftigten männlichen Kollegen geben und stellte fest, dass es deutlich höher war. Sie verklagte ihren Arbeitgeber daraufhin auf Zahlung der Differenz.
Anhand des Falles hat das Bundesarbeitsgericht am 21. Januar 2021 ein entscheidendes Urteil* zur Lohngerechtigkeit gefällt: Verdient eine Frau weniger als ihre männlichen Kollegen für eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit, spricht das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Will der Arbeitgeber diesen Verdacht entkräften, muss er die Diskriminierung widerlegen.
*Aktenzeichen 8 AZR 488/19

Stand BAM Mai/Juni 2021

Berufskrankheit Corona

Eine Infektion mit dem Corona-Virus gilt als mögliche Berufskrankheit – zumindest für Beschäftigte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege, in einem Labor oder bei einer Tätigkeit mit ähnlicher Infektionsgefahr. In anderen Branchen kommt zumindest eine Anerkennung der Erkrankung als Arbeitsunfall in Betracht. Erkrankte sollten den behandelnden Arzt auf einen möglichen beruflichen Zusammenhang hinweisen, damit die Erkrankung beim zuständigen Unfallversicherungsträger angezeigt wird. Dieser übernimmt bei Anerkennung als Berufskrankheit/Arbeitsunfall unter anderem die Kosten der Heilbehandlung und sichert auch mögliche Folgeschäden ab.

Stand: BAM März/April 2021

Abgrenzung: Freie Mitarbeit oder festes Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht* musste klären, ob eine Grafikdesignerin, die als Selbstständige für eine Rundfunkanstalt Bildideen entwickelt, Arbeitnehmerin ist. Es hat die Rundfunkfreiheit des Senders** und das Arbeitsrecht gegeneinander abgewogen und entschieden, dass die freie Mitarbeiterin Arbeitnehmerin ist. Da die Mitarbeiterin im Wesentlichen inhaltlichen Weisungen der Rundfunkanstalt unterliegt und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Dafür sprechen hier die Arbeit nach Vorgaben der Redaktion, die regelmäßige Teilnahme an Redaktionssitzungen, die starke zeitliche Einbindung und die Arbeit in den Räumlichkeiten und mit den technischen Geräten des Rundfunksenders.
*Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 373/19
**Artikel 5 Grundgesetz

Stand: BAM Januar/Februar 2021

Wenn das Weihnachtsgeld gestrichen wird

In Corona-Zeiten sehen sich manche Arbeitgeber veranlasst, aus wirtschaftlichen Gründen das Weihnachtsgeld zu streichen. Wenn Beschäftigten das Weihnachtsgeld gestrichen wird, sollten sich diese in jedem Fall beraten lassen, denn sehr oft sind sogenannte Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen nicht wirksam oder es werden falsche Bedingungen hierfür genannt. Ein schlichter Hinweis auf wirtschaftliche Gründe reicht nicht aus, ebenso wenig ein Hinweis auf die freiwillige Zahlung des Weihnachtsgeldes. Vielmehr müssen die Gründe bereits im Arbeitsvertrag konkret genannt worden sein.

Stand: BAM November/Dezember 2020

Schönheitsreparaturen: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten

Langjährige Mieter können ihren Vermieter verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, sie müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Voraussetzung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat und dass die Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen wurde. Schon bislang galt, dass Mieter nicht zum Tapezieren oder Streichen verpflichtet werden konnten,  wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde und  dafür kein angemessener finanzieller Ausgleich gewährt wurde.
Unklar war bislang allerdings, ob der Vermieter stattdessen zu solchen Renovierungsarbeiten verpflichtet werden kann. Nach dem BGH-Urteil ist das möglich, Vermieter und Mieter sollen sich in solchen Fällen aber die Kosten teilen.

Stand: BAM September/Oktober 2020

 

Krankenkasse: Leistungspflicht wegen zu langer Bearbeitungsdauer

Über Sach- oder Dienstleistungsanträge muss die Krankenkasse innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden. Schafft sie es nicht rechtzeitig zu entscheiden, muss sie dies begründet mitteilen und einen taggenauen Termin für die Entscheidung benennen. Ansonsten gilt die Leistung solange als genehmigt, bis die Krankenkasse entschieden hat. In dieser Zeit können Sie sich die Leistung dann selbst beschaffen.
Achtung: Nicht alle Leistungen sind von dieser Regelung erfasst. Bei medizinischen Gutachten kann sich die Frist verlängern. Ihr Antrag muss außerdem hinreichend bestimmt sein und Sie sind verpflichtet, gegenüber Ihrer Krankenkasse mitzuarbeiten.

Stand: BAM Juli/August 2020

Kündigung eines Fitnessvertrages

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann den Vertrag mit seinem Fitnessstudio nicht außerordentlich kündigen.* Ein Umzug in eine andere Stadt – gleichgültig ob aus privaten oder beruflichen Gründen – ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Risiko des Kunden.
Er muss den Vertrag einhalten und die Kosten bis zum Vertragsende bezahlen, auch wenn er das Fitnessstudio nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung kommt aber bei einer ernsthaften Erkrankung oder einer Schwangerschaft in Betracht.
*Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016?–?XII ZR 62/15

Stand: BAM Mai/Juni 2020

Kündigung vor Arbeitsantritt

Zwischen der Unterschrift unter einem neuen Arbeitsvertrag und dem Arbeitsbeginn vergeht oft noch etwas Zeit. In dieser Zeit können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wieder kündigen, sofern das „Kündigungsrecht vor Arbeitsantritt“ vertraglich nicht ausgeschlossen wurde.  
Bei der Kündigung vor Arbeitsantritt sind allerdings Kündigungsfristen einzuhalten. Endet die Kündigungsfrist vor Arbeitsbeginn, kommt das Arbeitsverhältnis gar nicht erst zustande. Endet sie danach, muss der oder die Beschäftigte die Arbeit antreten.
Die Arbeit einfach nicht anzutreten empfiehlt sich nicht, da in vielen Arbeitsverträgen für diesen Fall eine Vertragsstrafe vereinbart wird.

Stand: BAM März/April 2020

Zwischenzeugnis bei Vorgesetztenwechsel

Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Aber wie sieht es aus, wenn der Vorgesetzte wechselt oder Beschäftigte in eine andere Abteilung versetzt werden?
Hier kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein sogenanntes Zwischenzeugnis verlangen. Denn der oder die neue Vorgesetzte kann keine Beurteilung für die Zeit vor seinem oder ihrem Arbeitseintritt abgeben. Der Arbeitgeber kann die einmal vorgenommene Beurteilung in einem Zwischen­zeugnis für ein Schluss­zeugnis nur dann ändern, wenn die späteren Leistungen oder das Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin dies rechtfertigen.

Stand: BAM Januar/Februar 2020

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